Information über Gesetzesbeschlüsse des Landtages

Aushängezeitraum: 03.02.2026 - 12.03.2026

Die Direktion des Landtages von Niederösterreich teilt mit, dass der Landtag von Niederösterreich 

in der Sitzung am 29. Jänner 2026 folgende Gesetzesbeschlüsse gefasst hat, die einer 

Volksabstimmung gemäß Art. 27 NÖ Landesverfassung 1979 unterzogen werden können:

NÖ Mobilitätsgesetz 2024 (NÖ MobG 2024)

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-520

NÖ Fördertransparenzgesetz (NÖ FTG 2025)

https://noe-landtag.gv.at/gegenstaende/XX/XX-858

Die sechswöchige Frist für einen allfälligen Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung beginnt 

gemäß Art. 27 Abs. 1 NÖ Landesverfassung 1979 mit dem Tag der Fassung des Gesetzesbeschlusses 

durch den Landtag zu laufen und endet mit 12. März 2026.

Die Gemeinden haben den Titel und das Datum des Gesetzesbeschlusses bis zum letzten Tag der Einspruchsfrist an der Amtstafel kundzumachen und darauf hinzuweisen, dass dieser im Internet unter dem angegebenen Link einsehbar ist.

Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Gesetzesbeschluss der Volksabstimmung unterliegt, wenn eine solche binnen sechs Wochen nach der Beschlussfassung von wenigstens 25.000 antragsberechtigen Landesbürgern oder wenigstens 50 Gemeinden oder einer Mehrheit der Landtagsmitglieder schriftlich verlangt wird.

Die Übermittlung an die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate dient zur Information.

St. Pölten, am 29. Jänner 2026

Der Landtagsdirektor:

Mag. Thomas Obernosterer

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